Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrter Herr Kattenbeck,

zur morgigen Veröffentlichung des BN „Auch die Gespräche des BN mit den lokalen Parteien, die seit dem Vorjahr im Gange sind, hat die CSU laut Naturschützer strikt gemieden. Das Blatt könnte sich jedoch im Falle Büg noch wenden. Der BN-Kreisvorsitzende Heinrich Kattenbeck hat nun seinen Vorgänger Heinz Marquart sowie den früheren Landtagsabgeordneten Walter Hofmann als Teilnehmer ins Gespräch gebracht. Beide leiten im CSU-Kreisverband einen Umweltarbeitskreis. Und seien dem BN wohl gesonnen, so Kattenbeck in der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe.“ darf ich folgendes anmerken:

1. MdL Eduard Nöth wird seine guten Gründe haben, genannte Termine nicht wahrzunehmen. Diese kann ich sehr gut nachvollziehen und ich werde diese vollständig respektieren und relevante Entscheidungen des CSU-Kreisverbandes mit ihm abstimmen.

2. Dem CSU-Kreisvorsitzenden bzw. -Kreisvorstand haben Sie keine Einladung zugestellt. Insoweit gibt die Aussage „CSU bleibt Gesprächen mit dem Bund Naturschutz fern“ durchaus zu denken, da Ihnen unsere Ansprechpartner bekannt sein sollten – und man grundsätzlich fern bleibt, wenn man nicht eingeladen ist. Dies gilt auch für den bevorstehenden Termin in der Büg, wann bitte haben Sie den Vorstand des CSU-Kreisverbandes eingeladen?

Ich bitte Sie, mir aufzuzeigen, wie es um Ihre angebliche Unparteilichkeit bestellt ist, wenn Sie ggf. Vorstände anderer Parteien eingeladen haben, nicht aber den des CSU-Kreisverbandes.

Oder ist der Vorstand des BN ggf. doch nicht parteipolitisch neutral, wie Sie dies darstellen?

3. Hintergrundinformation zur CSU und ihrer Arbeitskreise:

Die unter Regieführung ihrer Vorsitzenden arbeitenden Vorstände unserer Arbeitskreise haben CSU-Kreisverbands-unterstützende Funktionen und sind innerhalb unseres CSU-Kreisverbandes wertvolle Berater, sie können auch Positionen relevanter Vorstandsbeschlüsse des jeweiligen Arbeitskreises nach außen vertreten. Positionen unserer Arbeitskreise können untereinander auch konkurrieren, letztendlich ist es ggf. Aufgabe des Vorstands des CSU-Kreisverbandes hierbei letztendlich nach hinreichender Erörterung die beste Lösung herauszuarbeiten.

Die Vertretung des CSU-Kreisverbandes als solchen erfolgt satzungsgemäß durch den Vorstand:

Zu den Aufgaben des Kreisvorstands gehören: 1. die Vertretung der Partei im Bereich des Kreisverbands…

4. CSU-Mitglieder sind – bevor des den BN gab , was aber manchen ggf. doch nicht Unparteiischen innerhalb ihrer Reihen Dorn im Auge sein mag – den Gedanken und Zielen des Umweltschutzes seit Jahrzehnten sehr aufgeschlossen. Ein CSU-Mitglied engagiert sich auch im Vorstand des BN.

5. Ich selbst habe mich in der Büg sehr gerne als CSU-Kreisvorsitzender für die Artenvielfalt eingesetzt und deshalb einen entsprechenden Flyer (Herausgeber: CSU-Kreisverband Forchheim, CSU-AK Umwelt, CSU-Ortsverband Eggolsheim) sowie eine Besichtigung unter Regieführung des AKUmwelt unterstützt. Dort ging es insbesondere um Belange des Vogelschutzes.

Wohingegen ich die Aktion am Walberla – sehen Sie mir dies nach – als „Schmarrn hoch drei“ bewerte. Eine Klagemauer mit Steinbruchblöcken als Sanktion, die Schmerzen sollte – brauchten wir dies wirklich?

Abschließend:

Die Verantwortungsträger der CSU im Landkreis Forchheim legen größten Wert auf zunächst interne Abstimmung und dann geschlossene Positionierung.

Ihre unbewusst oder bewusst verfassten missverständlichen Ausführungen werden das Miteinander von Eduard Nöth, Heinz Marquart, Walter Hofmann und mir nicht negativ beeinträchtigen, sollte dies ggf. Ihre Absicht gewesen sein.

Sofern der CSU-Kreisverband Einladungen von Ihnen bzw. dem BN erhalten, werde ich die relevanten Sachverhalte insbesondere mit MdL Eduard Nöth und unseren Verantwortungsträgern des AK Umwelt abstimmen.

Ergänzend bitte ich um Beantwortung der Fragen:

• Ob Parteien Mitglieder im BN sind (lt. Presse z.B. SPD-Kreisverband)?
• Wie sich dies mit Ihrem Anspruch der parteipolitischen Neutralität vereinbaren lässt?
• Ob Mitgliedschaften oder Aufnahmeanträge von Parteien vorliegen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
• Wie sich Parteien, die ggf. Mitglieder im BN sind, parteipolitisch neutral verhalten können?
• Was ggf. dagegen spricht, – wenn die Verunglimpfungen bereinigt sein sollten – den CSU-Kreisverband (was noch beraten werden müsste) aufzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder