Der Neue Wiesentbote

Kann Karl-Theodor zu Guttenberg sein Amt weiter ausführen oder muss er zurücktreten?

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Gefangener seiner eigenen Vergangenheit. Es ist nur allzu menschlich, dass er bei der Abfassung seiner Doktorarbeit den bequemen und vermeintlich leichten Weg gewählt hat. Er hat damit aber gleichzeitig auch den Sprengsatz für seine damals wohl nicht geahnte kometenhafte Karriere gelegt. Unehrlichkeiten bei der Abfassung der Arbeit sind das Eine, viel bedeutender für die Beurteilung seiner jetzigen Situation ist der Umgang mit der Plagiatsaffäre. Das scheibchenweise Zugeben von, wie auch immer gearteten Fehlern, das Anführen von angeblich ursächlichen persönlichen Lebensumständen und schließlich die Rückgabe des Titels, ist seinen eigenen, stets hohen Hauptes vertretenen, Grundsätzen unwürdig. KT ist wohl deshalb bei der Bevölkerung so beliebt, weil er anders zu sein schien, als der gewohnte Politikertypus. Er schien unabhängig, unbequem und nicht am Amt zu kleben – eben anders.

So anders aber dann wohl wieder doch nicht. Wer im Falle Opel mit seinem Rücktritt kokettiert, nur weil die Regierung seiner sachlichen politischen Auffassung nicht folgen will, der darf in rauer persönlicher See nicht zaudern, eben diese Konsequenz zu ziehen. Dies gilt umso mehr, wenn man in einer Zeit lebt, in der Margot Kässmann die Latte des eigenen moralischen Anspruchs sehr hoch gelegt hat. Sein glückloser Vorgänger Jung hat wegen vergleichsweise geringen Verfehlungen sein Amt verloren.

Am Beispiel des früheren Vorstehers des lippischen Landesverbands Andreas Kasper kann man sehen, wie die Bürgergesellschaft üblicherweise reagiert: Auch Kasper verlor seinen Doktortitel wegen „Mängel in der Zitierweise“, leugnete diese zunächst und wollte im Amt bleiben. Letztlich verlor er neben Titel auch Beschäftigung und sein Ansehen und wurde zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Kasper sucht heute noch nach einer neuen Anstellung. KT sollte unter Beweis stellen, dass er doch anders ist – und sich erstmal zurückziehen, um nach Aufarbeitung der Angelegenheit neu zu starten. Er ist dafür jung genug und finanziell unabhängig. Er hat damit noch immer die besten Voraussetzungen all das zu erreichen, was für viele in vergleichbaren Situationen nur theoretisch möglich ist, zu doktorieren und das zweite juristische Staatsexamen nachzuholen.

Ein unbelasteter politischer Neustart ist dann in einigen Jahren sicher möglich. Denn: Die Union wird ihn auch dann noch immer brauchen und nicht nur seine Popularität in diesem wahlreichen Jahr 2011. Wenn dem nämlich nicht so wäre, hätte man ihn schon längst fallen lassen. KT sollte sich aber dafür zu schade sein, sich parteipolitischem Kalkül zu opfern – je länger er zaudert, desto mehr riskiert er seinen noch immer großartigen Zuspruch in der Bevölkerung; denn auch das Argument von der Hetzjagd durch den politischen Gegner erweist sich mit jedem neuen Stückchen Wahrheit ein klein wenig mehr als ein bloßes Dolchstosslegendenplagiat.

Es ist nicht die Aufgabe der Freien Wähler, dem Hoffnungsträger der Union gute Ratschläge zu geben. Aber: Die Aufgaben in der politischen Tagesarbeit zur Umsetzung der Bundeswehrreform sind zu wichtig, um sich in der Verteidigung gegen die nimmer enden werdenden persönlichen Angriffe der Opposition zu verlieren.

Als Kollege und Befürworter der Bundeswehrreform bleibt damit nur der Hinweis: „Herr Minister: Gehen Sie, ehe es andere für Sie tun!“

Rechtsanwalt Peter Dorscht
Vorsitzender Freie Wähler Kreisverband Forchheim e.V.
Muggendorf, 26.02.2011