Der Neue Wiesentbote

Anlässlich der Einigung der Koalition mit der SPD auf eine Hartz IV-Reform, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Zunächst die gute Nachricht: Die Grünen haben Schlimmeres verhindert. Wir haben Überzeugungsarbeit geleistet und erreicht, dass das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder nun von den Kommunen organisiert wird und nicht – wie von Arbeitsministerin von der Leyen geplant – von den Jobcentern. Damit wird vermieden, durch ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz von Schwarz-Gelb überbordende Bürokratie zu produzierten, die nur Kosten verursacht und niemandem hilft. Die Leistungen des Paketes werden nun auch Kindern in Familien mit geringen Einkommen zu Gute kommen.

Die schlechte Nachricht ist, dass Koalition und SPD mit dem ausgehandelten Hartz-IV Satz einen Kuhhandel eingegangen sind, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt. Das Urteil aus Karlsruhe fordert, dass der Regelsatz bedarfssichernd und nachvollziehbar ermitteln sein soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit einer kategorischen Blockadehaltung einen verfassungskonformen Regelsatz verweigert. Sie war zudem nicht bereit, über eine verfassungsfestere Berechnungsgrundlage zu sprechen. Vielmehr haben Union und FDP einen Regelsatz vorgelegt, der Berechnungen aufgrund einer Referenzgruppe vorsieht, die weniger als das menschenwürdige Existenzminimum zum Leben hat. Dem konnten die Grünen nicht zustimmen und sind daher gestern Abend aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb geweigert, eine vernünftige Regelung zu finden. Angeblich erhalten demnächst 1,2 Millionen Menschen einen Mindestlohn. Tatsächlich ist ungewiss, ob die Menschen in der Weiterbildung und im Wach- und Schließgewerbe jemals wirklich mehr Geld in der Tasche haben werden.

Richtig ist, dem Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übertragen und die Kommunen zu entlasten. Allerdings sollte man die Kommunen nicht gegen die Geringverdiener und Leistungsbezieher ausspielen. Die Grünen stehen für beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien, Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit Armutslöhnen. Und gleichzeitig für eine seit langem notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen.