Der Neue Wiesentbote

Ministerpräsident Horst Seehofer soll die Notwendigkeit einer wahlkreisübergreifenden Stimmkreisreform nochmals auf ihre zwingende verfassungsrechtliche Notwendigkeit überprüfen. Darum bittet Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten. Seehofer solle sich dafür verwenden, dass die Anzahl der Stimmkreise in Oberfranken nicht verändert wird.

Er könne nicht erkennen, dass die Stimmkreisreform unvermeidbar sei, so Denzler in dem Schreiben: „Die Abweichungen vom landesweiten Durchschnitt von 9,11 sind nicht so gravierend, dass eine Reform rechtlich zwingend wäre“, betont Denzler.

Der Grundsatz der gleichen Wahl bliebe auch ohne die diskutierte Stimmkreisreform gewahrt.

Die Problematik des Unterschreitens der Grenze von 25 % im Landkreis Wunsiedel könnte durch eine geringfügige Änderung des Zuschnitts der Stimmkreiseinteilung innerhalb Oberfrankens gelöst werden. So könnte nicht nur die bisherige Anzahl der Stimmkreise in Oberfranken erhalten werden, sondern auch deren gewachsene und bewährte Struktur.