Der Neue Wiesentbote

Ulrike Gote, MdL und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, MdB erklären zur geplanten Stimmkreisreform für die Landtagswahl 2013:

„So unverfroren wie Horst Seehofer hat selten ein bayerischer Ministerpräsident die Landespolitik zum eigenen Nutzen funktionalisiert“, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB zur geplanten Stimmkreisreform. MdL Ulrike Gote fügt hinzu: „Ob eine Stimmkreisreform sachlich notwendig ist, ist nicht erwiesen. Taktisch aber nützt sie nur einem, nämlich Horst Seehofer selbst.“ Der zusätzliche Stimmkreis für Oberbayern würde ausgerechnet in seiner Heimatregion entstehen. Oberfranken und die Oberpfalz würden dagegen je einen Stimmkreis verlieren.

Die Begründung, die Reform sei durch den Bevölkerungsrückgang in diesen Regionen notwendig, beurteilt die Bundestagsabgeordnete Scharfenberg als fragwürdig. Man könne nicht jahrzehntelang regional- und strukturpolitische Anstrengungen des Freistaates hauptsächlich auf die Ballungsräume konzentrieren und Oberfranken links liegen lassen, und sich dann wundern, dass Strukturschwächen einen Bevölkerungsrückgang nach sich ziehen, kritisiert Scharfenberg. „Für uns ist nicht akzeptabel, dass gerade Oberfranken und die Oberpfalz, die unter Bevölkerungsschwund zu leiden haben, zusätzlich politisch geschwächt werden, indem man ihnen auch noch weniger Volksvertreter im Bayerischen Landtag zugesteht“, erklärte Scharfenberg. Ulrike Gote fordert, dass bevor eine Stimmkreisreform diskutiert wird, von einem unabhängigen Gutachter geprüft wird, ob diese Reform überhaupt notwendig ist.

„Das Vorgehen der CSU bei der Neuordnung der Stimmkreise hat Methode“, erläutert Ulrike Gote MdL. Schon 2003 habe die CSU sich dafür stark gemacht, dass schwächelnde CSU-Stimmkreise nach parteitaktischen Gesichtspunkten mit stärkeren zusammengelegt wurden. Damals wurde der Stimmkreis Garmisch-Partenkirchen aufgelöst und dem Stoiber-Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zugeschlagen.“Methode hat auch die Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung,“ erklärt Gote. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bayerischen Landtag kritisiert, dass die Stimmkreisreform schon in den Medien diskutiert wurde, bevor der Fraktion der Grünen im Landtag die Berechnungen zu den Bevölkerungszahlen in den bestehenden Stimmkreisen oder die Planung zur Neueinteilung vorlagen. „Die Stimmkreisreform ist keine Thema, das in CSU-Mauschelrunden ausgehandelt werden darf,“ kritisiert Gote scharf. „Ein Stimmkreiszuschnitt nach Seehofers Kragenweite hat jedenfalls mehr als ein Geschmäckle,“ so Scharfenberg.