Der Neue Wiesentbote

Auf Einladung des CSU-Kreisvorsitzenden Udo Schönfelder berichtete Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler dem Kreisvorstand sowie den Ortsvorsitzenden über aktuelle Entwicklungen im Regierungsbezirk Oberfranken. In diesem Zusammenhang lobte er die gute Zusammenarbeit der Nachbarlandkreise Bamberg und Forchheim beim Verkehrsverbund Großraum Nürnberg sowie beim Wirtschaftsverbund WIR.

Stadt und Landkreise Bamberg sowie der Landkreis Forchheim sind die wirtschaftlichen Motoren, so Denzler, deren Einwohnerzahl sich mit etwa 330.000 relativ stabil entwickle. Die Bezirke sind das soziale Gewissen Bayerns, 90 Prozent des oberfränkischen Bezirks fließen in das Sozialbudget, insbesondere für die Hilfe zur Pflege und Eingliederung, die Anzahl der betroffenen Personen liegt bei 14.000. Entsprechende Ausgaben steigen jährlich um sechs Prozent. Der Haushalt 2011 ist mit einer Erhöhung der Bezirksumlage um 3,8 Punkte verabschiedet worden. Von 2008 bis 2012 werden die Ausgaben für Sozialhilfe und staatliche Ausgleichsleistungen von 2,12 Mrd. auf 2,6 Mrd. EUR um 23 Prozent steigen.

Das System sei in finanzieller Hinsicht „auf Kante genäht“ und es müsse mehr denn je gelten, angesichts der künftigen Fallzahlen darauf zu achten, Standards auf den Prüfstand zu stellen und möglichst nicht weiter zu erhöhen. Diskussionen müssten „ohne Schaum vor dem Mund“ auf sachlicher Ebene geführt werden, nach Abwägung aller Fakten sei ggf. ein ehrliches Nein besser, als das System an die Wand zu fahren. Der Weg des geringsten Widerstands sei auch bei diesem Thema nur am Anfang gepflastert, so Denzler, und beim Aufzeigen aller Fakten könne bei der Bevölkerung auch Verständnis hergestellt werden.

Hinterfragt wurden in diesem Zusammenhang Entwicklungen der Inklusion, MdL Eduard Nöth informierte über die bisherigen Erfahrungen. Das Thema werde in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Landtag bearbeitet, es werde einen bayerischen Weg geben.

CSU-Kreisvorsitzender stellte dem Bezirkstagspräsidenten auch die Präferenzen dezentraler Energiegewinnung heraus: Biomasse, insbesondere Holz sowie Wasserkraft, dort wo passend auch Photovoltaik. Neue, über 150 Meter hohe Windkraftanlagen würden als Belastung der benachbarten Bevölkerung sowie als erhebliches Hindernis des örtlichen Tourismus seitens des CSU-Kreisverbandes keinesfalls akzeptiert. Denzler bestätigte dem Kreisvorsitzenden, dass die Fränkische Schweiz vom Fremdenverkehr, nicht von der Windkraft lebt.