Freie Wähler: "Zukunftsrat der Staatsregierung gegen Zukunft Oberfrankens"
Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben die Empfehlungen des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Der oberfränkische Abgeordnete Thorsten Glauber, Freie Wähler, sprach von einem „unerträglichen Schlag ins Gesicht der Menschen“. Er sei schockiert, wie sich der Zukunftsrat, der die Staatsregierung strategisch beraten soll, die Zukunft Bayerns offensichtlich vorstelle: „Das Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit! Ich appelliere eindringlich an die Staatsregierung, solche Szenarien sofort einzustampfen.“
Für die Freien Wähler sei an den Vorschlägen besonders beängstigend, dass die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung offensichtlich gerade an einem Scheideweg stehe. Es sei zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stelle. Glauber hierzu: „Wir Freien Wähler haben durch zahlreiche Initiativen dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung soll sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln. Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares.“
Thorsten Glauber: „Durch den starken demografischen Wandel vor allem in Ost-Oberfranken verliert Oberfranken durch die Stimmkreis-Neueinteilung und den damit verbundenen Verlust eines Abgeordneten im Bayerischen Landtag weiter an Einfluss in der Landespolitik. Und jetzt will anscheinend der Zukunftsrat der Staatsregierung den Menschen hier das Licht ausschalten. Wir wollen das nicht, wir unterstützen das nicht und wir stellen uns klar auf die Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die sich von derartigen Ideen angegriffen fühlen! Hier erwarte ich mir ein klares Bekenntnis zu Oberfranken von unseren CSU- und FDP-Abgeordneten!“
Neueste Kommentare