Der Neue Wiesentbote

Wie der oberfränkischen CSU Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer von Dr. Ludwig Unger vom Bayerischen Kultusministerium mitgeteilt wurde, kann der freiwillige Schulgeldausgleich ab Januar 2011 auf 150 Euro pro Schüler und Unterrichtsmonat angehoben werden. Die dazu nötigen Mittel für den freiwilligen Schulgeldausgleich in Höhe von 12 Millionen Euro (abzüglich der haushaltsgesetzlichen Sperre von 10 Prozent) sind im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im sozialpolitschen Ausschuss, ist sehr erfreut, dass die interministerielle Arbeitsgruppe mit den Trägern der Berufsfachschulen auf Initiative des Bayerischen Kultusministeriums ein neues Konzept zur Finanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe vereinbart hat. Details werden im Frühjahr verhandelt:

1. Der Betriebskostenzuschuss soll von bisher 79 Prozent auf 100 Prozent angehoben werden.

2. Der Schulgeldersatz von 75 Euro pro Schüler und Unterrichtsmonat wird weiter ausgezahlt.

3. Neues Element: eine auf die einzelne Klasse statt – wie bisher – auf den einzelnen Schüler abgestellte Pauschale.

„Vorteil des neuen Fördermechanismus: Die Schulträger gewinnen deutlich mehr Planungssicherheit. Die Gefahr starker Schwankungen durch sich verändernde Schülerzahlen wird durch die Bezugsgröße „Klasse“ spürbar gemindert“, so Brendel-Fischer und weiter: „Diese neue Pauschale stellt auch weiterhin eine freiwillige pauschale Leistung dar“.

Dafür steht die ungeschmälerte Fördersumme von 12 Millionen (netto 10,8 Millionen Euro) zur Verfügung. Ein Teil davon soll durch das Schulfinanzierungsgesetz als gesetzliche Leistung erbracht werden.

Im laufenden Schuljahr besuchen 8.321 Schülerinnen und Schüler bayerische Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe, davon 7.296 eine Schule in privater Trägerschaft. Rund 6.000 Schülerinnen und Schüler werden im laufenden Schuljahr an privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe vom Kultusministerium gefördert.