Der Neue Wiesentbote

Wie soll man einem jungen Menschen, der sich für eine Ausbildung in der Altenpflege entscheidet, vermitteln, dass er Schulgeld bezahlen soll, während ein angehender Handwerker nicht damit belastet wird, fragt sich Thorsten Glauber, MdL der Freien Wähler aus Pinzberg. Und er gibt den Schülerinnen und Schülern der Altenpflegeschule des bfz in Forchheim Recht, die am 26. Oktober auf die Straße gingen und Unterschriften gegen die Kürzung des Schulgeldausgleichs sammelten. Glauber: „Es ist absolut kontraproduktiv, wenn gerade in diesem Beruf, in dem jetzt schon der Nachwuchs fehlt, potentielle Auszubildende durch die anfallenden Kosten abgeschreckt werden. Solche Ausbildungshürden lassen angesichts der demografischen Entwicklung eine katastrophale Entwicklung vorausahnen!“

Es ist grundsätzlich nicht gut um die Finanzierung der Altenpflegeschulen im Freistaat bestellt: Bis zum 1. August 2010 hat der Schulgeldausgleich 200 € betragen, 12 Mio. € waren dafür im Haushalt vorgesehen. Von diesen 12 Mio. € werden den Schulen und Schülern aber nur 10,8 Mio. € wegen „haushaltsgesetzlicher Sperren“ zur Verfügung gestellt! Es handelt sich dabei leider nicht um eine, wie MdL Eduard Nöth behauptet, „verlässliche und für die Träger kalkulierbar sichergestellte“ Finanzierung. Die Schulen haben ihre Bilanzen dem Kultusministerium vorgelegt, die Reaktion darauf war keine Erhöhung des Schulgeldausgleiches, vielmehr war eine drastische Kürzung von mehren Millionen Euro im Gespräch.

Im Dringlichkeitsantrag 16/5796 „Schulgeldausgleich der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe“ forderte die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Staatsregierung auf, eine hundertprozentige Refinanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe auch bei steigenden Schülerzahlen zu garantieren und wenn nötig, die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Auch die Grünen forderten „Wort halten Frau Staatsministerin Haderthauer! – Refinanzierungszusage für die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe einhalten“. Beide Anträge wurden in der gemeinsamen Behandlung im Plenum mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. Auch MdL Nöth, CSU, stimmte dagegen(*).

Es ist schon ziemlich dreist, wenn sich Herr Nöth heute hinstellt und öffentlich verlauten lässt, dass die CSU alles für die Schülerinnen und Schüler in den Altenpflegeschulen tut und den „Anliegen der Schulträger Rechnung trägt“! Letztlich gilt schon heute: die 12 Mio. € sind Status quo, bieten aber keinen Spielraum für steigende Schülerzahlen und eine bedarfsgerechte Kostendeckung!

Thorsten Glauber: „Am Ende sind es die Auszubildenden, die mit einem Schulgeld die Kürzungen der Landesregierung mittragen müssen. Vor allem die CSU macht hier Politik vorbei an den jungen Frauen und Männern, die sich für den Pflegeberuf entscheiden und Anerkennung und Respekt verdienen, und vorbei an den grundlegenden Bedürfnissen unserer Bevölkerung!“

(*  nachzulesen im Plenarprotokoll 16/55 und in dessen Anhang 2 in der Abstimmungsliste bei der namentlichen Abstimmung, die die Grünen für ihren Antrag gefordert hatten)