MdB Scharfenberg zum Pflege-Mindestlohn

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„Erfolgreiche Umsetzung unbedingt notwendig – Kontrollen verbessern“

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den „Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und der Kontrolle des Pflege-Mindestlohns“ (BT-Drs. 17/3590) erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:
Es ist kein Wunder, dass im Pflegebereich Arbeitskräfte fehlen. Für viele sind die Löhne schlicht zu niedrig. 2006 verdienten 13.000 Beschäftigte im Osten und 60.000 im Westen weniger als die 2010 als Pflege-Mindestlohn vereinbarten 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West). Das sind fast 15 Prozent aller Beschäftigten in diesem Bereich.

Deshalb war die Einführung des Pflege-Mindestlohns notwendig. Der Mindestlohn wird die Pflegeberufe nicht per se attraktiver machen. Doch trägt er wesentlich dazu bei, einen weiteren Verfall der Attraktivität der Pflegebranche aufzuhalten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Pflege-Mindestlohn erfolgreich umgesetzt wird und die Kontrollen ausgeweitet werden.
Dazu sind eine Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Einbeziehung der Sozialversicherungsdaten notwendig. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden 2009 in der Pflegebranche 425 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 575 Strafverfahren eingeleitet. Diese Zahl dürfte deutlich überschritten werden, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Kontrollen intensiviert.

Laut Bundesregierung verdienten im Oktober 2006 50 Prozent der Pflegekräfte 2006 weniger als 12,50 Euro Brutto pro Stunde. Neuere Daten liegen noch nicht vor. Auch das zeigt, dass Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege finanziell weniger attraktiv sind als in anderen Branchen. Der massive Personalmangel in der Pflege wird sich in den kommenden Jahren extrem verschärfen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Gehälter sind sicherlich nur ein Baustein unter vielen. Doch alle Akteure – auch die Arbeitgeber – werden sich sehr gut überlegen müssen, ob sie mit solchen Lohnstrukturen genügend qualifizierte und motivierte Menschen gewinnen und binden können.

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