Der Neue Wiesentbote

Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Gesundheit die Beitragsentwicklung für die Pflegeversicherung neu errechnet. Danach steigt der Beitrag im Jahr 2014 von 1,95 Prozent auf 2,1 Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 2,8 Prozent. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Berechnungen des Gesundheitsministeriums entziehen den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung für eine ergänzende Kapitaldeckung in der Pflege jede Rechtfertigung. Herr Rösler mag sich noch sehr gegen Zahlenspekulationen wehren. Diese Berechnungen stammen aus seinem Hause und sollten seriös sein.

Der errechnete Beitragsanstieg darf nicht kleingeredet werden. Sind diese Zahlen wirklich belastbar, dann bliebe der Anstieg vergleichsweise moderat. Die Koalition kann so niemals begründen, warum die Einführung einer individuellen, unsolidarischen und bürokratischen Kapitaldeckung notwendig sein sollte. Für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung taugt die Kapitaldeckung ohnehin nicht.

FDP und Union sollten das Ganze einfach vergessen. Halten sie wider besseren Wissens daran fest, ist dies der beste Beweis dafür, dass Schwarz-Gelb einmal mehr nur Klientelpflege betreibt.

Dennoch unterstreichen die Zahlen des Ministeriums, wie dringend eine Finanzierungsreform in der Pflege erforderlich ist. Auf die Versicherten werden mit oder ohne Reform zusätzliche Belastungen in der Pflegeversicherung zukommen. Deswegen brauchen wir die Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. So werden die steigenden Pflegekosten gedämpft und vor allem solidarisch geschultert. Mit einer solidarischen Demografiereserve können die steigenden Kosten der Baby-Bommer-Generation abgefedert werden. Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.