Der Neue Wiesentbote

In der gestrigen Haushaltsberatung hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch die oberfränkischen CSU-MdBs Koschyk, Friedrich und Silberhorn diesen Antrag ab.

Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll.  „Für Oberfranken sind das schlechte Nachrichten:  die Fortführung der Sozialen Stadt hier vor Ort ist gefährdet“, so Anette Kramme, oberfränkische SPD-Vorsitzende und MdB aus Bayreuth.

Kramme sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 habe gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. „Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt“, kritisiert Kramme.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben. Die CSU wird den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen hier im Wahlkreis erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte nun ohne Perspektive sind.“, so Kramme.