Der Neue Wiesentbote

Die einvernehmliche Einigung zum kommunalen Finanzausgleich 2011 bezeichnete der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth als „kommunalfreundlich“. „Trotz der angespannten Haushaltslage steigen die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs ausgehend vom hohen Niveau des Jahres 2010 nochmals weiter an. Die Leistungen des Freistaats betragen im kommenden Jahr 6,374 Milliarden Euro. Das sind 71 Millionen bzw. 1,1 Prozent mehr als heuer. Damit erreicht der Finanzausgleich einen neuen Rekord in der bayerischen Geschichte.“

MdL Eduard Nöth bezeichnete es als Zeichen für die Kommunalfreundlichkeit der Bayerischen Staatsregierung, dass der kommunale Finanzausgleich wie auch in den Vorjahren im Einvernehmen mit allen kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt wurde. Der CSU-Politiker betonte, dass man sich auf qualitative Verbesserungen für die Kommunen geeinigt habe. So steige die Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund auf 12,2 Prozent, dies entspricht einer Erhöhung um rund 50 Millionen Euro. „Diese Einigung ist gut für die Kommunen. Daher haben die kommunalen Spitzenverbände auch zugestimmt. Wenn einzelne Oppositionspolitiker diese Einigung nun schlechtreden, ist das nur damit zu erklären, dass sie ihre vorbereiteten kritischen Pressemitteilungen nicht mehr dem tatsächlichen, kommunalfreundlichen Verhandlungsergebnis anpassen konnten“, so Eduard Nöth abschließend.