Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt Resolution gegen Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld
Einstimmig wurde in der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld beschlossen. Die Initiative dazu kam von den Stadtratsfraktionen der SPD und der GAL in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Die Dringlichkeit begründete sich durch die in den nächsten Tagen anstehende Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die Resolution ist in ähnlicher Form in den betroffenen Städten Würzburg, Schweinfurt, in den Gemeinden Schwebheim, Veitshöchheim, Gochsheim, Sennfeld, Bergrheinfeld und im Landkreis Würzburg beschlossen worden.
Die Resolution im Wortlaut
Der Stadtrat der Stadt Bamberg appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.
Begründung
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre beschlossen. Für das in unserer direkten Nachbarschaft befindliche Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ist eine Laufzeitverlängerung um 14 Jahre bis zum Jahr 2029 beabsichtigt. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll alsbald im Bundestag durchgeführt werden.
Die Stadt Bamberg ist aufgrund ihrer direkten Betroffenheit vom Atomkraftwerk Grafenrheinfeld veranlasst, mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung zu nehmen. Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, welches für die Stadt Bamberg von dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ausgeht.
Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld, in dessen Gefährdungsbereich die Stadt Bamberg liegt. Eine weitere Betroffenheit für die Stadt Bamberg liegt in der u. a. vom Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen VKU bemängelten Stärkung der Wettbewerbsposition der großen Atomstromunternehmen zu Lasten der kommunalen Stadtwerke, die wie die Stadtwerke Bamberg im Vertrauen auf den Fortbestand des Atomkompromisses beschlossen haben, jährlich Mittel in Erneuerbare Energien zu investieren.
Das 1981 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Grafenrheinfeld genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 29 Jahren in Betrieb genommene Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verantworten.
Bamberg ist in weiteren Punkten betroffen:
Die Hauptwindrichtung im durchschnittlichen Jahresmittel ist WSW. Dies stellt die Zielrichtung Bamberg dar.
Die Stadt Bamberg setzt statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Die Stadt Bamberg hat zusammen mit dem Landkreis eine Klimaallianz beschlossen und sich somit bereits selbst in die Pflicht genommen, die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 auf 100% Erneuerbare Energieformen umzubauen.
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