Der Neue Wiesentbote

„150 Millionen Euro mehr sollen für die Städtebauförderung des Bundes zur Verfügung stehen, als bislang im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt veranschlagt“, teilt MdB Thomas Silberhorn (CSU) mit. Dies sei ein wichtiges Signal für alle Kommunen, freut sich der Bamberger Bundestagsabgeordnete. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hatte bereits im September beschlossen, die geplanten Kürzungen der Städtebaufördermittel abzumildern.

Die große strukturelle Bedeutung der Städtebauförderung sei über alle Parteigrenzen hinweg unstrittig. „Die Maßnahmen steigern nicht nur die Lebensqualität, sondern fördern insbesondere auch die Wirtschaft vor Ort“, so Silberhorn. Volle Auftragsbücher für den Mittelstand gebe es auch durch das Konjunkturpaket II mit dem kommunalen Infrastrukturprogramm. Das Programm sei noch nicht abgeschlossen, sondern laufe noch bis ins Jahr 2011. „10 Mrd. Euro Bundesmittel ergänzt durch 3,3 Mrd. Euro der Länder sind hier eine bislang beispiellose Unterstützung für die Kommunen“, sagte MdB Silberhorn. Weitere 80 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I für die Städtebauförderung seien von Anfang an zeitlich befristet gewesen.

Forchheim erhalte aus dem Konjunkturpaket II 8,645 Millionen Euro. Zum Vergleich führt Silberhorn die Zahlen der Städtebauförderung des Jahres 2009 an: Hier seien Mittel in Höhe von 690.000 Euro zur Verfügung gestellt worden.

Neu aufgelegt worden sei außerdem ein Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ als Baustein der Initiative „Ländliche Infrastruktur“. Mit zusätzlich 30 Millionen Euro werden hier insbesondere kleine und mittlere Gemeinden im ländlichen Raum gefördert, so Silberhorn. Das Gesamttableau solle Städte und Gemeinden unterstützen, den wirtschaftlichen, demografischen, sozialen und ökologischen Wandel zu bewältigen.