Der Neue Wiesentbote

Vor dem Parlament in Brüssel

Zu einem politischen Spitzentreffen kamen in der vergangenen Woche Grüne Kommunalpolitiker aus ganz Bayern in Brüssel mit Grünen Europa-Abgeordneten zusammen. Unter der Delegation der bayerischen Kommunalpolitiker befand sich auch Maria Riediger  aus Unterleinleiter. In einem Gespräch mit Gerald Häfner, MdEP  ging es um die Möglichkeit mehr demokratische Elemente in die Arbeit der EU-Gremien einzubauen. Der Grüne Europaabgeordnete Häfner ist u.a. Berichterstatter für die „europäische Bürgerinitiative“ die derzeit als neues Instrument in Brüssel beraten wird und die den Bürgerinnen und Bürgern Europas mehr Mitspracherechte verschaffen soll.

Das Thema Verkehr brennt nicht nur in der Gemeinde, sondern auch in Europa. Aus diesem Grunde nutzten die Kommunalpolitiker die Gelegenheit zur Diskussion mit Michael Cramer, MdEP und Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Michael Cramer sprach vor allem die Stärkung der Fahrgastrechte im ÖPNV an, die europäischen Fernradwege, die sich auch im Nationalen Verkehrswegeplan wieder finden. Dringend notwendig sei außerdem ein Mehrzweckabteil in allen Zügen des Fernverkehrs, also auch im ICE, in denen die Fahrradmitnahme ermöglicht wird. Ein Umdenken muss auf kurz oder lang beim Flächenverbrauch stattfinden. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass ab dem Jahr 2020 deutschlandweit der Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag begrenzt wird. Im Vergleich dazu sind es heute noch 117 ha pro Tag, davon in Bayern allein ca. 17 ha. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Straßen nehmen davon einen großen Teil in Anspruch.

Mit der ebenfalls aus Bayern kommenden Abgeordneten Barbara Lochbihler, Mitglied u.a. im Unterausschuss Menschenrechte, diskutierten die Grünen Rätinnen und Räte Möglichkeiten der Umsetzung der großen Politik auf kommunaler Ebene. Lochbihler empfahl den Kommunalpolitikern ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe von Bauleistungen und auf die Beschaffung von Gütern zu werfen. Hier kann explizit ausbeuterische Kinderarbeit ausgeschlossen werden. Außerdem kann durch die Benennung von Straßen und Plätzen die Arbeit von bedeutenden Friedens- und Menschenrechtsaktivisten gewürdigt werden.

Bei einem Besuch des Europabüros der Bayerischen Kommunen wurden insbesondere das Thema Städtepartnerschaften und EU-Fördergelder für kommunale Projekte mit der Büroleiterin Frau Andrea Gehler diskutiert.