Der Neue Wiesentbote

Ausweitung des parteiübergreifenden Bündnisses gegen Extremismus auf Landkreisebene beschlossen

Mit Blick auf die aktuelle Bundes- und Landespolitik stellte der Vorsitzende Udo Schönfelder innerhalb der jüngsten Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbandes fest, dass das auf den Weg gebrachte Sparpaket der Bundesregierung im Interesse gerade der jüngeren Generation absolut richtig sei, auch wenn teilweise schmerzhafte Einschnitte erfolgen. Es gelte durch strikte Konsolidierung konsequent zu vermeiden, Kindern und Enkel weitere Schuldenlasten in den Rucksack zu packen. Dass im Ländervergleich Bayern mit 2600 EUR die mit Abstand niedrigste Pro-Kopfverschuldung aufweist, bestätigt eindrucksvoll die Qualität der langjährigen CSU-geführten Politik. „Nun müsse stärker darauf Einfluss genommen werden, dass die bayerischen Erfolge nicht weiterhin über den Länderfinanzausgleich denjenigen zugute kommen, die ihre Hausaufgaben nicht machen und die sich als Nehmerländer bequem einrichten“, so Schönfelder.

Hinsichtlich des Energiekonzeptes der Bundesregierung müsse verstärkt darauf hingewiesen werden, worum es eigentlich geht, so die Meinung des Kreisverbandsvorstandes: „Die dort genannten neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sind der Öffentlichkeit deutlicher darzustellen. Letztendlich sind niedrige Energiekosten gelebte Sozialpolitik. Darüber hinaus ist darauf zu achten, durch die heimische und sichere Brückentechnologie Kernenergie, durch den Ausbau erneuerbarer Energien sowie durch konsequente Gebäudesanierungen und Energieeinsparungen keine Abhängigkeit von intransparenten osteuropäischen Atomkraftwerken entstehen zu lassen.“

Dass die SPD zunehmend von den Grünen ein- oder gar überholt wird, ist aus Sicht der CSU nachvollziehbar. Hauptgrund hierfür sind ständige Kurswechsel der Sozialdemokraten. Von der früheren Konsequenz des Agenda 2010-Prozesses unter Gerhard Schröder sei nichts mehr erkennbar, so Schönfelder. Stattdessen nehmen populistische Weichenstellung der SPD aufgrund der Angst vor oder der Annäherung an die Linkspartei deutlich zu.

Innerhalb einer Klausursitzung im Oktober wird sich der Kreisverband zusammen mit den Ortsvorsitzenden mit der Weiterentwicklung der CSU im Landkreis Forchheim, mit der optimalen Gestaltung der demographischen Entwicklung sowie mit der Thematik „Werte“ befassen. Vorstandsmitglied Marco Friepes leistete in dieser Hinsicht hervorragende und wertvolle Grundlagenarbeit, so die einhellige Meinung des CSU-Kreisverbandes.

Einstimmig beschloss der Vorstand des CSU-Kreisverbandes, die Initiative „Parteiübergreifendes Bündnis gegen Extremismus“ auch auf Landkreisebene zu unterstützen und auszubauen. Hierbei gelte es auf Grundlage der Ausführungen des Verfassungsschutzes jegliche gegen die Demokratie und Menschenrechte gerichtete Risiken zu beachten und diesen entschlossen entgegenzutreten.

Neben der Klausursitzung ist eine Veranstaltung für Sportvereinsvorstände in Vorbereitung, darüber hinaus eine Diskussionverantstaltung zum Thema Migration und Integration mit Staatsministerin Christine Haderthauer. Im Oktober veranstaltet der CSU-Bezirksverband Oberfranken unter Leitung von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen mit Ministerpräsident und CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer seinen Parteitag im Landkreis Forchheim.