MdB Scharfenberg: "Organspende – Nein zur Erklärungspflicht im Führerschein"
Anlässlich der aktuellen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings über eine Erklärungspflicht zur Organspende im Personalausweis und Führerschein, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die Debatte um die Erhöhung der Organspender wird nicht realistisch geführt. Erst ging es um die Widerspruchslösung, jetzt ist es die Erklärungspflicht zur Organspende im Führerschein oder Personalausweis. Es muss eindringlich gefragt werden, ob durch die Aufnahme einer Erklärung in Führerschein oder Pass das Vertrauen gegenüber der Organspende gestärkt wird und ob die Zahl der Spender dadurch steigt? Wir meinen nein, denn es braucht eine vertrauensvolle Aufklärung und Information, die sicherlich nicht in einer Führerschein-Ausgabestelle geleistet werden kann.
Damit überfordert man die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielmehr sind die entscheidenden Akteure in Politik, Ärzteschaft, Kliniken und Krankenkassen gefragt durch sehr behutsame Aufklärung, Vertrauen gegenüber der Organspende aufzubauen. Zudem sind eine Konkretisierung der Meldepflicht im Transplantationsgesetz und mehr qualifizierte Transplantationsbeauftragte an den Kliniken dringend erforderlich.
Derartig platte Vorschläge wie diese CDU Führerscheinlösung sind bei dem Thema Organspende nicht angebracht. Durch solche Ideen werden bei den Menschen eher Unsicherheiten aufgebaut. Man kann und darf niemanden zwingen, sich so mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und die genannten Strukturverbesserungen stehen für uns Grüne im Vordergrund.“
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