Der Neue Wiesentbote

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

abermals sehe ich keinen Anlass, auf die Ausführungen der Partei DIE LINKE. einzugehen, die Aussagen des Verfassungsschutzes und des Bayerischen Innenministeriums sprechen für sich. Allerdings wende ich mich gerne nochmals an die Stadtratsmitglieder der SPD, Grünen und der Freien Wähler mit der Bitte, folgendes zu überdenken.

Seitens des Stadtrates erfolgte anlässlich einer rechtsextremen Versammlung per einstimmiger Beschlussfassung die Verabschiedung einer Resolution, die sich grundsätzlich und ohne weitere Einschränkung gegen Extremismus richtete.

Kollege Albert Dorn verdeutlichte in diesem Zusammenhang, dass sprachliche Differenzierungen zu beachten seien. Aus Sicht der SPD sei die CSU rechts, aus Sicht der CSU sei die SPD links – dies habe allerdings und selbstverständlich innerhalb dieses Parteienspektrums rein gar nichts mit irgendwelchen extremen oder gar extremistischen Positionen zu tun.

Nun wird nach Jahren das seitens des SPD-Genossen Schnabel regiegeführte „Bündnis gegen Rechts“ reaktiviert.

Hinsichtlich des Sprachgebrauches darf ich darauf hinweisen, dass hierbei bereits auch aufgrund der relevanten Sprachregelung eine gewisse Verwässerung stattfindet, möglicherweise nicht unbewusst – was nachdenklich stimmt. Gleichwohl will ich der dortigen Regieführung zu Gute halten, dass dieses Bündnis mutmaßlich nicht wertkonservative und wertliberale Bürgerinnen und Bürger im Visier hat, also keine Rechte im von Albert Dorn gemeinten, sondern Rechtsextreme im eigentlichen Sinn. Allerdings kann der Begriff „Bündnis gegen Rechts“ insoweit durchaus ausgrenzend verstanden werden, wobei die CSU hinsichtlich ihrer Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus unverdächtig ist, ich verweise auf unser Grundsatzprogramm, dort insbesondere die einleitende Passage „Die Wurzel der CSU“.

Die CSU-Stadtratsfraktion ist eine sowohl wertkonservative als auch moderne bürgerliche Kraft der Mitte, deshalb haben wir gerne die genannte Resolution unterstützt, wobei zur Kenntnis genommen wurde, dass sich bestimmte Kolleginnen und Kollegen anderer Couleur schwer damit taten.

Die Resolution sehen wir nun als Grundlage unseres Handelns, relevante Argumente sind den Publikationen des Verfassungsschutzes zu entnehmen.

Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der Freien Wähler herzlich ein, ihre ggf. einseitig und ausgrenzend zu verstehende Positionierung nochmals zu überdenken und sich als gleichberechtigte demokratische Kraft der Sichtweise der CSU, der Jungen Bürger, des Forchheimer Bürgerblocks sowie der FDP anzunähern. Ergänzend darf ich mitteilen, dass die Initiative mittlerweile auch von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz als begrüßenswert bewertet wird.

Was spricht nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dagegen, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren?

Wie verhält man sich, wenn die Partei DIE LINKE. anklopft und sich als Verstärkung eines „Bündnisses gegen Rechts“ anbietet?

Werden linksextremistische Gegendemonstranten von dem Bündnis ggf. als willkommene Verstärkung akzeptiert oder gar eingeladen – was aus unserer Sicht absolut inakzeptabel wäre?

Udo Schönfelder