Pressemitteilung der Forchheimer CSU-Stadtratsfraktion zu den Darstellungen der Freien Wähler

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u den im Raum stehenden Vorwürfen der FW nimmt die CSU-Stadtratsfraktion Stellung:

1. Seitens der CSU-Stadtratsfraktion erfolgte bereits vor über einem Jahr der Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Forchheim in der Allianz gegen Rechtsextremismus mit dem deutlichen Hinweis, dass sich Widerstand gegen jegliche – insbesondere auch linksextremistische oder anderweitige – Form des Extremismus wenden muss.

2. Innerhalb der Stadtratssitzung wurde aufgrund ihrer Wortbeiträge klar, dass sich einige Mitglieder sehr schwer damit tun, sich von relevanten linken Randerscheinungen zu distanzieren und den Linksextremismus ebenso deutlich zu kritisieren, wie den Rechtsextremismus.

3. Die CSU-Stadtratsfraktion warb, nachdem uns dies sehr wichtig ist, am 07.08. an einem Informationsstand innerhalb der Fußgängerzone für die Arbeit und die Belange der Forchheimer ehrenamtlichen Rettungsorganisationen. Die Repräsentanten der dort anwesenden Institutionen hielten das Vorhaben eines Bündnisses gegen Extremismus jeglicher Art für unterstützenswert, es stand nie im Raum, dass dieses Bündnis ein rein parteiliches sein soll. Dass die FW nun in bewusst verzerrender Art von einer ungefragten Vereinnahmung sprechen, ist schlichtweg eine unzutreffende Behauptung: Es gab keine ungefragte Vereinnahmung, vielmehr warben wir für die wichtigen Belange unserer ehrenamtlichen Rettungsorganisationen die signalisierten, ein Bündnis gegen Extremismus unterstützen zu wollen.

4. Das SPD-Mitglied Werner Schnabel gab sich zu erkennen, als Koordinator des Forchheimer Bündnisses gegen Rechts. Auf Anfrage teilte er mit, dass der in der Stadtratsitzung von Kollegin Hoffmann „voreilig“ genannte, gestrige Koordinationstermin nicht für alle Interessierten sondern nur für frühere Weggefährden gedacht war und es aus seiner Sicht keine Möglichkeit gibt, dieses Bündnis weiterzuentwickeln zu einem Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art. Dies bestätigt wiederum unsere Sichtweise, dass sich bestimmte Personen und Gruppierungen schwer damit tun, alle (auch linksorientierte) vom Verfassungsschutz genannte Bedrohungslagen anzuerkennen.

Wir sehen dies anders und bei Aufmärschen seitens der Rechten künftig Linksextremisten als Verstärkung des widerstandsleistenden bürgerlichen Lagers anzuerkennen, ist für uns absolut inakzeptabel.

Worum geht es nun? Uns ist es wichtig, auf Grundlage der Resolution des Stadtrates ein möglichst breit aufgestelltes, parteiübergreifendes Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art auf- und auszubauen. Erfreulicher Weise signalisierten mittlerweile auch Stadtratsmitglieder der Jungen Bürger, des Forchheimer Bürgerblocks sowie der FDP ihre Bereitschaft, dieses überparteiliche Bündnis gegen Extremismus unterstützen zu wollen. Darüber hinaus mehren sich die Stimmen, die ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Extremismus jeglicher Art auch auf Landkreisebene befürworten. Ein Bündnis gegen nur Rechtsextremismus, welches die wollen, die aus ideologischen Gründen seitens des Verfassungsschutzes unmissverständlich dargestellte Risiken unter den Teppich kehren, ist ungenügend.

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