Der Neue Wiesentbote

IHK will einseitige Streichung der Mittel im Rahmen des Sparpakets verhindern

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken Bayreuth befürchtet, dass die Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets die Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA oder GRW) für die Westländer komplett streicht. Diese Mittel stehen derzeit zur Verfügung, um einzelbetriebliche Investitionen auch in den oberfränkischen Fördergebieten zu bezuschussen. „Wir erkennen die Notwendigkeit zur Ausgabenkürzung im Bundeshaushalt an, aber zu einer einseitigen Streichung der GA-Mittel in Westdeutschland darf es nicht kommen“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer.

Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat das Bundeskabinett im Rahmen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2011 bereits beschlossen, die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA)  zu kürzen. Die IHK fordert jedoch, dass Einschnitte mit Augenmaß und Weitsicht erfolgen. „Die Mittelausstattung der GA-West nähert sich ohnehin einer Grenze, bei deren Unterschreitung eine aktive Regionalpolitik gefährdet wird“, so Dr. Trunzer, nach dessen Worten die GA ein Förderinstrumentarium ist, das erwiesenermaßen geholfen hat, die strukturellen Nachteile der Wirtschaft in den nord- und ostbayerischen Grenzregionen zu mindern. „Mit diesem Instrumentarium der einzelbetrieblichen Investitionsförderung werden Bund und Land ihrer gesamtpolitischen Aufgabe gerecht, zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beizutragen. Diese Aufgabe stellt sich in Ost-, aber auch in Westdeutschland“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.

In Schreiben an die zuständigen Bundesminister Brüderle und Schäuble macht die IHK jedoch deutlich, dass alle Landesteile einen prozentual gleichen Anteil leisten müssen, wenn eine Kürzung der Mittel aus Haushaltsgründen schon unvermeidbar ist. „Eine einseitige Streichung der GA-Mittel in Westdeutschland würde dagegen auf unseren nachhaltigen Protest stoßen. Aus unserer Sicht würde damit die GA insgesamt in Frage gestellt“, so Dr. Trunzer.