Der Neue Wiesentbote

Fortschreibung des Regionalplans Oberfranken-West

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Günther,

mit großem Erstaunen habe ich die Niederschrift über die dritte Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West vom Dienstag, 4. Mai 2010, im Landratsamt Bamberg zur Kenntnis genommen. Vor allem der Punkt 2 „Fortschreibung des Regionalplans Oberfranken-West“ hat mich mehr als irritiert. In einer großen Gemeinschaftsaktion ist es den Gemeinden im Landkreis, dem Kreistag und vor allem mir als Initiator gelungen, den Staatsbetrieb Bayerisches Staatsforsten zu überzeugen von Planungen zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen abzusehen. Dies war ein äußerst mühsames Unterfangen. Doch aus schriftlichen Zusagen des Bayerischen Forstministers geht hervor, dass definitiv die vorgesehenen Standorte im Bereich der Gemeinden Egloffstein und Gräfenberg nicht mehr bebaut werden, obwohl bereits Vorverträge mit einem Investor vorhanden waren und die Staatsforsten hierfür Geldzahlungen erhielten.

Zur Verdeutlichung meines Anliegens darf ich Dir den Kreistagsbeschluss vom 17.12.2008 beilegen, aus dem die Stellungnahme des Kreistages Forchheim zu diesem Themenkomplex klar ersichtlich wird. Die überaus große Mehrheit im Kreistag Forchheim wünscht in der Fränkischen Schweiz keine neuen Standortausweisungen für neue Windkraftanlagen. Diese Entscheidung wurde in klarer Abwägung mit den im Regionalplan sowie im Landesentwicklungsprogramm dargestellten Zielen für den Naturpark Fränkische Schweiz/Veldensteiner Forst getroffen. Wir nehmen die im Regionalplan Oberfranken-West dargestellten Vorbehaltsflächen für die Windkraftanlagen Nr. 12 und Nr. 13 hin, darüber hinausgehende Vorschläge werden nicht akzeptiert.

Wenn ich nun auf Seite 4 der Niederschrift der Sitzung des Regionalen Planungsausschusses vom 4. Mai den Beschluss lese, dass auf Vorschlag der Regionalbeauftragten Odewald eine Überarbeitung des Windkraftkonzeptes deshalb notwendig sei, weil die Anfragen für Windkraftanlagen auch außerhalb der bisherigen Flächen gestiegen sind und dass jetzt auch evtl. Waldgebiete hierfür in Frage kämen, weil höhere Nabenhöhen weitere Gebiete für geeignet erscheinen lassen, dann läuft dies unseren bisherigen Bemühungen – zumindest im Landkreis Forchheim – eindeutig zuwider. Ich sehe in diesem Beschluss, der auf Vorschlag der Regionsbeauftragten bei der Regierung von Oberfranken zustande kam, einen klaren Versuch, Beschlüsse der kommunalen Selbstverwaltung auszuhöhlen, zu umgehen und letztendlich zu kippen. Empörend finde ich zudem die Aussage, dass in ganz Oberfranken die gleichen Kriterien für die Errichtung von Windkraftanlagen gelten und damit für Investoren und Kommunen dieselben Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Dies klingt mir zu sehr nach „Beglückung“ von oben und nach Gleichmacherei.

Als Landkreis mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert möchten wir keine Beeinträchtigung des langsam wachsenden Tourismus und aller Bemühungen der Natur- und Kulturpflege durch eine weitere „Verspargelung“ der Landschaft. Wir wehren uns bereits in der Anfangsphase entschieden gegen derartige Überlegungen, weil wir aus den jüngsten Erfahrungen mit den Bayerischen Staatsforsten genau wissen, wie ungemein schwer es ist selbst Vorplanungen, geschweige denn ein erstelltes Windenergiekonzept wieder zu verändern. Setzen wir daher unsere Energien und Ressourcen nutzbringender ein als in eine Planung, die von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt wird.

Lieber Günther, ich bitte Dich herzlich mein Protestschreiben ernst zu nehmen und darauf einzuwirken, dass nicht von einer Planungsbehörde „Nägel mit Köpfen“ gemacht bzw. Fakten geschaffen werden, die nur Unmut und Verärgerung in der Bevölkerung hervorrufen.

Ich möchte abschließend betonen, dass ich kein Gegner der Windkraft bin. Ich befürworte diese alternative Energiequelle. Jedoch sollen Windkraftanlagen dort errichtet werden, wo die Effizienz am höchsten ist, wo sie von den Bürger akzeptiert wird und wo keine Zerstörung der Landschaft erfolgt. Die Fränkische Schweiz ist eine über Jahrhunderte gewachsene Natur- und Kulturlandschaft mit hohem Freizeit- und Erholungswert. Windkraftanlagen würden diese beliebte Region unwiderruflich zerstören. Ich bedauere, dass die Vertreter des Landkreises Forchheim im Regionalen Planungsverband bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes die von mir angesprochene Problematik nicht thematisierten und auf die Beschlusslage des Kreistages von Forchheim hinwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dein

Eduard Nöth, MdL