Der Neue Wiesentbote

IHK-Steuerausschuss diskutiert Reform der Kommunalfinanzen

„Wir brauchen eine stabilere Finanzausstattung für die Kommunen.“ In dieser Forderung waren sich die Mitglieder des Steuerausschusses der IHK für Oberfranken Bayreuth unter Vorsitz von Dieter Uschold in ihrer jüngsten Sitzung einig. Im Rahmen der Sitzung haben Referenten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft die geplante Reform der Kommunalfinanzen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Ob eines der derzeit auf Regierungsebene diskutierten Modelle Erfolg versprechend ist, bleibt offen.

Nur rund ein Drittel der oberfränkischen Gemeinden verfüge derzeit über eine geordnete Finanzsituation, die nord-ost-oberfränkischen Gemeinden seien von der schwierigen Finanzlage besonders stark betroffen, so Johann Hümmer, Abteilungsdirektor der Regierung von Oberfranken. Für diese Situation dürfe jedoch nicht allein die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden, vielmehr gebe es vielschichtige Ursachen, die auch weiter zurückreichten, z.B. Wegfall von Arbeitsplätzen, Geburtenrückgang, wachsende Sozialleistungen oder die demografische Entwicklung.

Ein bloßer Ersatz der Gewerbesteuer durch weniger konjunkturabhängige Steuern, wie von der Reformkommission vorgeschlagen, sei deshalb lediglich „alter Wein in neuen Schläuchen“. Es sei Aufgabe der Politik, die vielschichtigen Ursachen bei einer Lösung zu berücksichtigen. Um die Kommunen zu unterstützen bemühe man sich auf Seiten der Verwaltung unter anderem, höchstmögliche Fördersätze zu sichern und die Förderverfahren möglichst zügig abzuwickeln. Die Kommunen selbst hätten laut Hümmer jedoch nur geringen Handlungsspielraum, ihre Einnahmen zu erhöhen.

Hacker: „Kommunen haben auch ein Ausgabenproblem“

Die Einnahmen zu erhöhen, dürfe laut Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch nicht vorrangiges Ziel sein. „Die Kommunen haben nicht nur ein Einnahmeproblem sondern auch ein Ausgabenproblem, das zum Teil selbst gemacht ist“, so Hacker. Das von FDP unterstützte so genannte Prüfmodell sehe unter anderem vor, die Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbesteuerumlage abzuschaffen und den Gemeinden stattdessen einen mit Hebesatzrecht ausgestatteten Zuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu geben. Dieses Modell würde den bürokratischen Aufwand laut Hacker verringern und das Verfahren „einfacher, klarer und stringenter“ machen.  Es könne in der jetzigen Situation nicht zielführend sein, stehen zu bleiben und auf der Gewerbesteuer zu beharren. Vielmehr sei mehr Mut und der Blick nach vorne nötig. „Wir sind jetzt gefordert.“

DIHK: keinesfalls Steuern auf Kosten

Das Ziel, verlässlichere Einnahmen für die Kommunen zu sichern, dürfe aus Sicht der Wirtschaft keinesfalls mit der Besteuerung von Kosten oder weiterem bürokratischen Aufwand verbunden werden, so Alfons Kühn, Bereichsleiter Steuer und Finanzen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Das Prüfmodell der FDP sei unterstützenswert. Er befürchte allerdings, dass sich die dafür erforderliche verfassungsrechtliche Mehrheit im Moment nur schwer organisieren lasse. Einem Ersatz der Gewerbesteuer stünden die kommunalen Spitzenverbände wohl deshalb ablehnend gegenüber, weil man auf die rasanten Steigerungen in guten wirtschaftlichen Jahren nicht verzichten wolle. Diesen „Charme“ bieten die angebotenen Ersatzmodelle nicht, so Kühn.

Der IHK-Ausschuss appellierte an die Politik, die offen zu Tage getretenen Mängel der Gewerbesteuer zu beiseitigen und nach Jahrzehntelangen erfolglosen Versuchen die notwendige Reform dieses Mal nicht wieder scheitern zu lassen.