Der Neue Wiesentbote

Anlässlich des erfolgreichen bayrischen Volksentscheids für ein strikteres Rauchverbot erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Wir Grüne begrüßen den deutlichen Erfolg des bayerischen Volksentscheids „Für echten Nichtraucherschutz“. Trotz massiver finanzieller Unterstützung der Gegner des Volksentscheids durch die Tabakindustrie haben sich die Bürgerinnen und Bürger für die gesundheitspolitisch bessere Lösung entschieden.

Die „Ausnahmeritis“ muss nun auch in den anderen Bundesländern ein Ende haben. Ausnahmeregelungen beispielsweise für Eckkneipen und Festzelte sind kompliziert, viel teurer und in der Praxis kaum kontrollierbar.

Wir fordern daher die Landesregierungen auf, dem Vorbild der konsequenten bayrischen Entscheidung jetzt zu folgen und ebenfalls einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesetzlich zu verankern.

Darüber hinaus wollen wir auch auf Bundesebene einen besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Dazu ist eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung nötig. Damit würden endlich auch die Beschäftigten in der Gastronomie den Schutz erfahren, der für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich ist, nämlich ein Anrecht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz – und das bundesweit einheitlich.