Der Neue Wiesentbote

„Kürzungen in der Städtebauförderung unverständlich“

Oberfränkische Kommunen können auch im Jahr 2010 mit umfangreichen Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ rechnen. Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, erhalten 27 Kommunen im Regierungsbezirk insgesamt 4,54 Millionen Euro. „Neu aufgenommen wurde die Stadt Bayreuth. Für die Maßnahme „Markgrafenkaserne“ fließen 600.000 Euro. Mit Hollfeld und Warmensteinach kommen zwei weitere Kommunen aus dem Raum Bayreuth in den Genuss von Fördermitteln“, so MdB Kramme. Für die Hollfelder Altstadt fließen in diesem Jahr 180.000 Euro. Die Gemeinde Warmensteinach erhält für die Neugestaltung des Ortskerns 180.000 Euro.

„Der Stadtumbau ist ein wichtiges Programm für Kommunen im strukturellen Wandel. Mit den Fördermitteln sollen demografische und wirtschaftliche Herausforderungen aktiv gelöst werden. Nicht zu unterschätzen sind die Impulse für die regionale Bauindustrie und das Handwerk“, so Anette Kramme. Umso unverständlicher seien daher die von Bundesbauminister Ramsauer angekündigten Kürzungen in der Städtebauförderung, die Programme wie den „Stadtumbau West“ oder die „Soziale Stadt“ betreffen würden. Auch Oberfranken wäre von den Kürzungen direkt betroffen: „In den kommenden Jahren können keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden und laufende Projekte müssen wohl gestreckt oder abgebrochen werden“, meint Anette Kramme.

„Mit der Halbierung der Mittel lässt die Bundesregierung die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und sozial-integrativer Stadtentwicklungspolitik im Regen stehen. Das alles wird Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld, aber auch wirtschaftliche Potenziale der Städte und Gemeinden haben“, erklärt Anette Kramme. Ein Euro öffentliche Förderung bewirke in der Städtebauförderung mindestens sechs Euro private Folgeinvestitionsmaßnahmen.