Der Neue Wiesentbote

Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert von der Bundesregierung sowie der bayerischen Staatsregierung eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. Bis zum Jahr 2013 muss eine Betreuungsquote von 35 Prozent bei Kindern unter drei Jahren angeboten werden. Eltern haben dann einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Bund beteiligt sich an dem bis 2013 laufenden Förderprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung mit rund 340 Mio. Euro. Ab 2014 steuert er weitere 115 Mio. Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss bei.

„Bayern hat großen Nachholbedarf bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Bisher ist gerade ein Drittel der vereinbarten Betreuungsquote erreicht. Und auch bei uns in Oberfranken haben wir die geforderte Quote noch nicht erfüllt“, so die Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Oberfranken. In einigen Teilen des Regierungsbezirks sei man zwar auf einem guten Weg bzw. bereits am Ziel, so etwa die Stadt Coburg, gerade in ländlichen Gebieten sei die Versorgung jedoch oft noch lückenhaft. Kramme gibt in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass „die 35% nicht ausreichen könnten, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen.“ Es gebe einige Studien, die von einem weitaus höheren Bedarf ausgingen, mit der Folge, dass weitaus höhere Ausgaben auf die Kommunen zukämen als ursprünglich geplant.

„Aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen stehen die Kommunen mit dem Rücken an der Wand. Bund und Land müssen ihre Finanzierungsanteile deutlich erhöhen und insbesondere auch bei der Beteiligung an den Betriebskosten nachsteuern“, fordert die Vorsitzende der oberfränkischen SPD. „Finanziert werden könnte dies über die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen. Außerdem sollte die Bundesregierung auf das unsinnige Vorhaben eines Betreuungsgeldes verzichten“, so Anette Kramme.