Der Neue Wiesentbote

Zur Bundesratsentscheidung über die geplante Kürzung der Photovoltaikförderung erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Die Länder haben heute ein klares Zeichen gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gesetzt. Der Bundesrat hat mit der Anrufung des Vermittlungsschusses die Kürzung der Photovoltaikförderung vorübergehend gestoppt. Sowohl die starke Vergütungssenkung um fünfzehn Prozent, als auch der komplette Wegfall der Förderung für Freiflächen auf Agrarflächen, finden im Bundesrat keine Zustimmung. Vielmehr fordern die Länder eine maximale Senkung der Vergütungssätze von maximal zehn Prozent anstatt der von Schwarz-Gelb beschlossenen elf bis fünfzehn Prozent.

Der Bundesrat teilt damit mehrheitlich die Einschätzung der Bundestagsfraktion der Grünen, sowie die der Sachverständigen in der Anhörung im Umweltausschuss. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundesrat  genug politisches Gewicht entfalten kann, um sich durchzusetzen.

Wie wenig die Bundesregierung scheinbar die Wirkung ihres Handelns einschätzen kann, hat sie diese Woche erneut bewiesen. Während die Branche der Erzeuger von Heizungen mit erneuerbaren Energien, Handwerksverbände und Firmen angesichts der drohenden Kürzungen über massive Markteinbrüche von gut einem Drittel klagten, gab sich die Bundesregierung völlig ahnungslos. Dabei beläuft sich der entstandene wirtschaftliche Schaden bereits auf über 100 Millionen Euro. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen vom 2.6.2010 erklärt die Bundesregierung dagegen, dass keine Auswirkungen auf den Markt zu beobachten seien.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich den Realitäten ins Auge sieht und eine massive Kehrtwende ihrer Energiepolitik hin zur erneuerbaren Energien einleitet. Ansonsten droht weiterer Schaden für die Branche der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz.
Gerade für Bayern hat diese Entwicklung noch einmal eine ganz besondere Bedeutung. Denn Bayern ist das Bundesland mit den meisten Photovoltaikanlagen überhaupt. Im Durchschnitt kommt hier auf jeden Einwohner ein Solarmodul. Branchenschätzungen zufolge wurden zuletzt circa 45 % der bundesweiten Investitionen in Photovoltaik  in Bayern getätigt.