Der Neue Wiesentbote

Gewaltfrei und friedlich gegen Rechtsextremismus

Trotz des juristischen Widerstandes der Stadt Bamberg findet am 4./5. Juni in Bamberg zum zweiten Mal nach 2008 ein NPD Bundesparteitag statt. Im Vorfeld hatte die Stadt Bamberg den Rechtsweg beschritten, fand aber zuletzt mit ihren Argumenten auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kein Gehör.

„Diese Partei ist rassistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch. Deswegen ist es wichtig, an diesen beiden Tagen ein deutliches und friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen“, betont Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke: „Allein der Gedanke, dass diese Partei ihre antidemokratische und menschenverachtende Ideologie in Bamberg diskutiert, ist für mich unerträglich. Jeder Tag, den die NPD in unserer Stadt verbringt, ist einer zuviel“, so Starke.

Wie bereits sehr erfolgreich schon im Jahr 2008 hat das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus auch diesmal an beiden Tagen eine Vielzahl von vielfältigen, bunten, aber auch nachdenklich stimmenden Aktionen für Jung und Alt, Groß und Klein organisiert die den Beweis antreten: Bamberg ist bunt, nicht braun!

Ebenfalls wieder mit dabei sind die christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Studentenvereinigungen, Jugendverbände und Parteien. Ein erster Höhepunkt wird am Freitag (4. Juni 2010) von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr eine Menschenkette rings um die Konzert- und Kongresshalle sein.

Am Samstag findet ein „Fest der Demokratie“ vom Markusplatz bis zur Weide statt. Neben einer Kundgebung ab 11 Uhr an der Weide wird es ein interkulturelles Fest, Informationsstände, Musik und Kultur geben. Um 14.00 Uhr findet an der Weide eine multireligiöse Feier statt.

Oberbürgermeister Starke ruft sowohl für Freitag, 4. Juni 2010 als auch für Samstag 5. Juni 2010, zu einer friedlichen Kundgebung aller Demokratinnen und Demokraten auf. „Mit gewaltfreien und demokratischen Veranstaltungen in Bamberg soll deutlich gemacht werden, dass Bamberg für Toleranz, Demokratie, Frieden und Menschenrechte eintritt“, so der Oberbürgermeister.

Ausdrücklich appellierte der Oberbürgermeister an alle Mitwirkenden sich friedlich und gewaltfrei zu verhalten. Starke bedankte sich bei der Polizei „für die hervorragende Zusammenarbeit und die gute Vorbereitung der Sicherheitsmaßnahmen.“

Die Polizei schützt die Gesellschaft vor verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Gewalttaten. Zugleich hat sie die Aufgabe, die Meinungsfreiheit und damit das Demonstrationsrecht zu gewährleisten. Die oberfränkische Polizei ist für diesen Einsatz personell und logistisch so aufgestellt, dass sie auf jegliche Lageentwicklungen sofort reagieren kann, betonte Polizeivizepräsident Wolfgang Sommer in seinem Statement.

„Nutzen Sie Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aber lassen Sie sich nicht provozieren! Distanzieren Sie sich klar von all denjenigen, die Demonstrationen und öffentliche Versammlungen für gewalttätige Aktionen missbrauchen wollen“, riet Polizeivizepräsident Sommer weiter.

Aktuelle Berichterstattung an beiden Tagen gewährleistet die Polizei durch die Versendung von E-Mails und auf ihrer Internetseite www.polizei-oberfranken.de. Vor Ort ist eine mobile Pressestelle eingerichtet.

Behinderungen für Bürgerinnen und Bürger

Aufgrund des NPD-Bundesparteitags werden aus Sicherheitsgründen, rings um die Konzert- und Kongresshalle verschiedentlich Sperrungen notwendig. Zudem wird darauf hingewiesen, dass rings um die Grünanlage am Markusplatz und der Weide an beiden Tagen sämtliche öffentliche Parkplätze entfallen. Weiterhin entfallen auch Parkplätze in Seitenstraßen und entlang der Zufahrtswege zum Markusplatz. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten die Hinweise auf den aktuellen Schildern zu beachten. Es wird weiterhin dringend gebeten Privatfahrzeuge nach Möglichkeit bereits am Donnerstag, spätestens jedoch Freitag früh bis sechs Uhr zu entfernen.

Eine komplette Durchfahrtssperre für Anwohner gibt es nicht, die Polizei rechnet allerdings damit, dass es zeitweise zu erheblichen Schwierigkeiten bei der An- und Abfahrt von bzw. zu privaten Anwesen kommen kann. Um eine flexible Mobilität an dem Wochenende zu gewährleisten, wird allen Anwohnern empfohlen ihr Auto bereits ab Donnerstag auf einem der öffentlichen Großparkplätze in Bamberg, außerhalb des Gebiets zu parken.

Eine Karte mit den Sperrungen können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Auf der Internetseite der Stadt Bamberg www.bamberg.de finden sich sowohl im Vorfeld als auch an den beiden Tagen stets aktuelle Informationen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Informationen in den lokalen Medien Fränkischer Tag, WOBLA, Bamberg Stadt und Land sowie Radio Bamberg und Galaxy. Die Stadt Bamberg hat zudem für alle Bürgeranfragen rings um den NPD-Bundesparteitag die Telefonnummer 0951/87 25 25 eingerichtet, die Freitag und Samstag von 8.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr besetzt sein wird.