Oberfränkische SPD gegen Schülerdatenbank
(pm) Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich vehement gegen die geplante Einführung einer Schülerdatenbank in Bayern aus. „Die aktuelle Diskussion um Datenschutz und Datenmissbrauch zeigt, wie gefährlich die Anhäufung sensibler Informationen sein kann“, so die SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
Der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass sämtliche Daten, die Schulen und Schulaufsichtsbehörden benötigen, elektronisch gesammelt werden und zugänglich gemacht werden sollen. Dazu gehören personenbezogene Daten der Schüler, der Erziehungsberechtigten, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, schulische Leistungen, Schullaufbahn, Fördermaßnahmen. Damit werde ein bürokratisches Monstrum aufgebaut, das unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten höchst problematisch ist, so Anette Kramme. Sie sieht zudem die Gefahr der Stigmatisierung der Kinder. „Die schulischen Leistungsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jungen Menschen und geben Auskunft über seine Persönlichkeit. Sie sind ebenso schützenswert wie beispielsweise Gesundheitsdaten und dürfen daher nicht Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden.“
„Unverständlich ist die Haltung der FDP, die noch nach Abschluss des Koalitionsvertrags mit der CSU geprahlt habe, die Schülerdatenbank sei vom Tisch. „Die Liberalen vollziehen erneut eine Rolle rückwärts. Wenn es drauf ankommt, kann der Bürger sich nicht auf die FDP verlassen“, so Kramme.
Der SPD-Bezirksverband spricht sich dafür aus, bei dem bisherigen Vorgehen zur Erstellung von (anonymen) Schülerstatistiken zu bleiben. Damit werde den berechtigten Anliegen der Schulverwaltung hinreichend gedient.
Neueste Kommentare