Der Neue Wiesentbote

Tunnelblick – SPD isoliert

Gute Tradition im Forchheimer Rathaus war bislang die Zurückstellung eines Themas, sofern dies aufgrund eines noch vorhandenen Beratungsbedarfes beantragt wurde. Dieser wurde beim aktuellen Thema „Parkhaus“ nicht nur seitens der CSU, sondern von allen weiteren Fraktionen und Gruppierungen erkannt; mit Ausnahme der SPD, die in oberlehrerhafter Art dem Stadtrat und sich selbst „Denkverbot“ verordnen wollte – dies bei enormen Kostenvolumina! Zum Politikverständnis der SPD gibt es nur eine Beurteilung: Setzten, sechs.

Fakt ist, dass die beiden lautesten Genossen selbst im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, der Stadtrat aber den Anspruch hat, ganzheitliche Betrachtungen anzustellen und die Tunnelblick-SPD letztendlich alleine dastand, wofür sich die CSU bei den weiteren Fraktionen und Gruppierungen ausdrücklich bedankt.

Auch wenn aktuell vieles dafür spricht, dass ein Neubau nicht finanzierbar ist und eine Sanierung des Parkhauses die sinnvollste Lösung der Schadensbehebung sein wird, stellen sich nach der Präsentation des Fachbüros Fragen, die zu klären sind. Hierbei ist Sorgfalt wichtiger als Eile, es gilt gezielt vorzugehen und nicht aus der Hüfte zu schießen. Dass diese Meinung – mit Ausnahme einer arrogant wirkenden SPD – von allen weiteren Fraktionen und Gruppierungen geteilt wird, spricht für sich.

Wichtig ist, Dinge richtig zu tun. Hierbei sind neben dem herausragenden Aspekt der Sicherheit die Kostenentwicklung aber auch Qualitätsverbesserungen (Radienvergrößerungen, Helligkeit) und sinnvolle Innovationen (Elektroauto-Tankstelle) zu berücksichtigen.

Es gilt aber auch, die richtigen Dinge zu tun. Hierbei ist wichtig, das Thema auch mit der gebotenen Distanz zu betrachten. Das Parkhaus hatte seine Blütezeit während der Betriebsphase des früheren Krankenhauses. Auch die Entwicklung der Bamberger Straße ist zu sehen. Experten sprechen davon, eventuell den Charakter von einem Handelsstandort weiterzuentwickeln, Möglichkeiten wären Dienstleistung, Gastronomie oder Wohnungsbau. Diese Weichenstellungen sind durchaus auch für die Relevanz eines Parkhauses von Bedeutung. Fraktionsgeschäftsführer und Werbegemeinschaftsvorsitzender Stefan Schick teilte im Stadtrat diese Meinung. Deshalb beantragte die CSU-Stadtratsfraktion, auch die Stellungnahme des City-Managers zum Thema Parkraumbewirtschaftung einzuholen.

Darüber hinaus ist gesamtverantwortlich darauf zu achten, dass die Handlungsfähigkeit unserer Stadtwerke – die sich nie um die defizitären Parkierungsanlagen gerissen hatten – gewährleistet bleibt. Dort ist ein schwieriger Spagat zu leisten: Verbraucherorientierte günstige Preise zum einen, Gewinnabführung an die Stadt und Kostenträgerschaft zum anderen. Seitens sich in der Verantwortung sehender Fraktionen stellten und stellen sich weitere Fragen:

• Kann der Gutachtermeinung geglaubt werden, dass eine Sanierung zu einer vergleichbaren Qualität und Haltbarkeit führt, wie ein Neubau?
• Wie kann sichergestellt werden, dass die Sanierung nicht doch erheblich teurer wird?
• Welche Schäden können am angrenzenden Hotel entstehen?
• Ab wann waren Schäden erkennbar und wurden vorsorglich Rückstellungen gebildet?
• Sind nicht doch Standortalternativen vorhanden, ggf. auch als ebenerdige und kostengünstige Parkfläche, die eher genutzt werden als Parkhäuser und Tiefgaragen?
• Inwieweit gibt es doch die Möglichkeit, frühere Planer oder ausführende Firmen hinsichtlich möglicher Fehler in Regress zu nehmen?
• Sind nicht doch weitgehende Fördermittel abrufbar – was ggf. geschehen muss, bevor entsprechende Beschlüsse und Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden?
• Ist eine Restwerteabschreibung tatsächlich Tabu oder muss nicht auch der Spruch hinterfragt werden „Steige vom Pferd, wenn es tot ist“?
• Welche Folgen ergeben sich für die Betriebswirtschaft der Stadtwerke und für künftige Gewinnabführungsmöglichkeiten und somit auch für den städtischen Haushalt?

Die Kommunalpolitik ist in der Verantwortung – und die SPD eingeladen, ihren Horizont zu erweitern.