Der Neue Wiesentbote

Flüchtlingsprotest: Wieder Polizeikessel

Am Montagabend um 17 Uhr haben starke Polizeikräfte erneut einen der beiden Protestzüge von Flüchtlingen gestoppt und kurz vor den Stadttoren Münchens eingekesselt. Dies berichtet eine Grünen-Abgeordnete, die den Zug aus Würzburg begleitet und von einem „völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufmarsch wie beim Kampf gegen Schwerverbrecher“ spricht. Bereits am Vorabend war der Protestmarsch aus Bayreuth von rund 140 Polizisten gestoppt worden; Verstöße gegen die Residenzpflicht wurden geahndet und die Betroffenen in ihre Herkunftsbezirke zurück geschickt.

„Dieses unsägliche Schauspiel des Innenministers ist nicht mehr hinnehmbar“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, das Geschehen zwischen Karlsfeld und dem Münchner Stadtteil Moosach („Auf den Schrederwiesen“). Sie erneuert ihre bereits am Montagnachmittag vorgetragenen Vorwürfe: „Hier werden die Flüchtlinge im bayerischen Landtagswahlkampf instrumentalisiert. Die CSU und ihr Innenminister Herrmann nutzen das traurige Schicksal der Asylsuchenden, um ihr Klientel zu mobilisieren. Das ist eine Schande für Bayern“, so Ulrike Gote.

Anm. d. Red.: Zu diesem Thema erreichte uns auch eine Pressemitteilung der Grünen Jugend Bayern:

Die bayerische Arroganz gegenüber friedlichen Asylsuchenden

Der Flüchtlings-Protestmarsch „Refugee Struggle for Freedom“ von Bayreuth nach München wurde heute in Freising von bayerischen Polizisten eingekesselt, die gegen sie mit äußerster Härte vorgingen, so dass einige von ihnen und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten.

Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern äußert sich hierzu empört: „Die Flüchtlinge des „Refugee Struggle for Freedom“ kämpfen für ihr Recht auf menschenwürdiges Leben in Freiheit. Darauf reagieren die Sicherheitskräfte im Freistaat mit äußerster Härte. Schon seit Beginn des Protestmarsches ist dieser begleitet von Polizeikontrollen und Straßensperren, die unter der Begründung durchgeführt werden, die unsinnige Residenzpflicht durchzusetzen. Tatsächlich wird hier jedoch versucht, die Flüchtlinge massiv einzuschüchtern und zum Aufgeben zu bewegen.“

Auch Flüchtlinge müssen das Recht haben, ihre Meinung zu artikulieren

Korbinian Gall, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern fügt hinzu: „Man könnte sich fragen, ob die bayerische Polizei wirklich nichts besseres zu tun hat, als sich Flüchtlingen, die friedlich für ihre Rechte einstehen, mit einer Überzahl an Einsatzkräften in den Weg zu stellen und teilweise gewaltsam gegen sie vorzugehen. Dazu kommt, dass die Einsatzkräfte mit den Flüchtlingen offenbar ausschließlich auf deutsch kommuniziert haben ohne sich um eine Übersetzung zu bemühen, was eine große Ignoranz zu Tage treten lässt. Das verstärkt den Eindruck, dass es sich bei dem Eingriff um keine notwendige Sicherheitsmaßnahme sondern reine Schikane handelt.“

Die GRÜNE JUGEND Bayern ist solidarisch mit den Flüchtlingen und ruft alle Menschen in Bayern dazu auf, die Flüchtlinge nach Kräften zu unterstützen. Kein Mensch ist illegal!